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| OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 3.13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Pflicht des Jugendamts zur Prüfung des Alters eines angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländers unabhängig von den Altersangaben in dessen Reispass und im Ausländerzentralregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Pflicht des Jugendamts zur Prüfung des Alters eines angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländers unabhängig von den Altersangaben in dessen Reispass und im Ausländerzentralregister
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.12.2012 - 18 L 341.12 Berlin
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - 6 S 3.13
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 3.13
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 M 5.13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R
Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 3.13
Ob der Urkunde ein hinlänglicher Beweiswert zukommt, hat das Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung zu prüfen, wobei der Art der Urkunde besondere Bedeutung zukommt ( BSG , Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R -, BSGE 88, 89 , Rn. 28 bei [...]). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2012 - 2 N 16.11
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 3.13
Danach erbringt er nur insoweit den vollen Beweis für die in ihm bezeugten Tatsachen, als diese auf eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen der Urkundsperson beruhen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, [...] Rn. 4;… Geimer in Zöller, ZPO , 29. Aufl. § 418 Rn. 3 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 6 S 51.11
Selbstbindung aufgrund stetiger Übung bei der Überprüfung des Vorliegens …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 3.13
Entgegen seiner mit Schreiben an die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 30. November 2011 (BA Bl. 57) geäußerten Auffassung ist er nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden mit der Folge, dass er seiner Pflicht zur Amtsermittlung enthoben wäre; hierfür besteht keine Rechtsgrundlage (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2011 - OVG 6 S 51.11/OVG 6 M 63.11 -, [...] Rn. 7). - VG Münster, 18.02.2005 - 9 K 58/03
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 6 S 3.13
Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift auf den vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist, obwohl bei der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nicht nur das Recht des Berechtigten, sondern auch die Kompetenz des Leistungsträgers zur Inobhutnahme von einem bestimmten Alter abhängen (…ablehnend Just in Hauck/Noftz, SGB I , Stand Dezember 2012, § 33a Rn. 7) bzw. ob Sinn und Zweck der Regelung, einen unberechtigten Leistungsbezug zu verhindern, der Anwendung entgegenstehen (so VG Münster, Urteil vom 18. Februar 2005 - 9 K 58/03 -, [...] Rn. 29).